Allgemeine Geschäftsbedingungen Staubsaugerbeutel.de
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachfolgenden Begriffe in der folgenden Bedeutung verwendet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist:
Lieferant: Staubsaugerbeutel.de (der Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
Staubsaugerbeutel.de
Homekeeping B.V.
Hörselbergstrasse 2
D-99820 Hörselberg-Hainich
IHK Amsterdam 34371167
USt-IdNr.: NL8217.14.417.B01
kundenservice@staubsaugerbeutel.de
Kunde: Eine natürliche oder juristische Person, die Produkte vom Lieferanten kauft oder sich verpflichtet, diese zu kaufen.
Produkte: Gegenstände zum Verkauf (namentlich: Staubsaugerbeutel, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfilter), zu deren Kauf sich der Kunde gegenüber dem Lieferanten verpflichtet.
Vertrag: Ein Fernabsatzvertrag, bei dem im Rahmen eines vom Lieferanten organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
Lieferdatum: Das vom Lieferanten angegebene Datum oder der Zeitraum, in dem die Produkte geliefert werden.
Preis: Der Preis für Produkte, einschließlich der geltenden deutschen Mehrwertsteuer.
Bedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Artikel 2 - Anwendbarkeit
2.1 Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot, jeden Kostenvoranschlag und jeden abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, auf den der Lieferant diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat.
2.2 Für Unternehmen und/oder juristische Personen gilt, dass diese Bedingungen die Anwendbarkeit anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen ausschließen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
2.3 Jede Bestellung von Produkten gilt als Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Kunden zum Kauf der bestellten Produkte unter Anwendung dieser Bedingungen.
2.4 Vor Abschluss des Vertrags wird dem Kunden der Text dieser Bedingungen auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt, die es dem Kunden ermöglicht, diese auf einfache Weise zu speichern.
2.5 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Artikel 3 - Angebote
3.1 Alle Angebote (oder Kostenvoranschläge) des Lieferanten sind unverbindlich und erfolgen auf elektronischem Wege in schriftlicher Form.
3.2 Ein Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte sowie eine vollständige Übersicht über den Preis und etwaige zusätzliche Kosten. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Kunden eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Lieferant Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte dar.
3.3 Offensichtliche Irrtümer oder Fehler in einem Angebot binden den Lieferanten nicht.
3.4 Eine zusammengesetzte Preisangabe verpflichtet den Lieferanten nicht zur Lieferung eines Teils der im Angebot oder Kostenvoranschlag enthaltenen Produkte zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises.
3.5 Angebote (oder Kostenvoranschläge) gelten nicht automatisch für Nachbestellungen.
Artikel 4 - Zustandekommen des Vertrags
4.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt und die vom Lieferanten gestellten Bedingungen erfüllt.
4.2 Wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Lieferant unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Lieferanten bestätigt wurde, haben sowohl der Lieferant als auch der Kunde das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen.
Artikel 5 - Der Preis
5.1 Der auf der Website des Lieferanten angegebene Preis für Produkte beinhaltet die aktuell geltende deutsche Mehrwertsteuer.
5.2 Für die Produkte gilt der auf der Website des Lieferanten angegebene Preis unter Vorbehalt von Tippfehlern. Der im Angebot genannte Preis der angebotenen Produkte wird nach Annahme des Angebots durch den Kunden nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
5.3 Der Lieferant hat das Recht, den Kunden vor Lieferung der Produkte über Preisfehler (Tippfehler) zu informieren. Wenn der Kunde mit der durch Tippfehler verursachten Preisänderung nicht einverstanden ist, haben sowohl der Lieferant als auch der Kunde das Recht, den Vertrag kostenlos zu stornieren.
5.4 Der Kunde muss den Lieferanten umgehend kontaktieren, wenn er einen Fehler oder eine Abweichung in der Bestellung, der Auftragsbestätigung und/oder der Rechnung entdeckt, um Probleme hinsichtlich der Frage zu vermeiden, was der Lieferant hätte liefern sollen.
Artikel 6 - Zahlung
6.1 Der Lieferant wird dem Kunden auf elektronischem Wege und/oder per regulärer Briefpost oder Paketpost eine Rechnung über die Zahlung der vom Kunden bestellten Produkte zusenden. Die Rechnung enthält die vom Kunden angegebenen (Firmen-)Namen und Adressdaten.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in der Rechnung – darunter falsch angegebene oder aufgeführte Zahlungsdaten oder Beträge – unverzüglich dem Lieferanten mitzuteilen.
6.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum – welches mit dem Datum des Zustandekommens des Vertrags identisch ist – auf das Bankkonto des Lieferanten zu überweisen.
6.4 Der Kunde befindet sich automatisch in Verzug, wenn die geschuldeten Beträge nach Ablauf der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist nicht (vollständig) auf dem Konto des Lieferanten eingegangen sind.
6.5 Befindet sich der Kunde im Verzug, sendet der Lieferant dem Kunden auf elektronischem Wege eine Zahlungserinnerung. Der Lieferant weist den Kunden in dieser Zahlungserinnerung auf den Verzug hin und bietet dem Kunden dennoch die Möglichkeit, die geschuldeten Beträge innerhalb einer Frist von fünf Tagen – gerechnet ab dem Tag des elektronischen Versands der Zahlungserinnerung – zu begleichen.
6.6 Wenn die geschuldeten Beträge auch nach Ablauf der in der Zahlungserinnerung genannten Frist nicht (vollständig) auf dem Konto des Lieferanten eingegangen sind, befindet sich der Kunde in Verzug, ohne dass eine weitere Mahnung erforderlich ist. Der Lieferant wird dem Kunden auf elektronischem Wege eine Mahnung zusenden und dem Kunden die Möglichkeit geben, die geschuldeten Beträge innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen – gerechnet ab dem Tag des elektronischen Versands der Mahnung – zu begleichen. Der Lieferant kündigt hierbei an, die (restliche) Forderung zum Inkasso zu übergeben, falls die geschuldeten Beträge auch nach Ablauf der in der Mahnung genannten Frist nicht (vollständig) auf dem Konto des Lieferanten eingegangen sind. Der Lieferant informiert den Kunden über alle mit dem Inkasso verbundenen (gesetzlich festgelegten) Kosten, die vom Kunden zu erstatten sind.
Artikel 7 - Lieferung
7.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Lieferanten.
7.2 Der Lieferort ist eine vom Kunden anzugebende Adresse in Deutschland. Der Lieferant wird den vom Kunden angegebenen Lieferort auf elektronischem Weg in der Empfangsbestätigung der Annahme des Angebots durch den Kunden (der Auftragsbestätigung) bestätigen.
7.3 Die Lieferung erfolgt durch die DPD Deutschland GmbH oder ein anderes Postunternehmen mittels Brief- oder Paketpost. Die Parteien erklären sich hinsichtlich der Lieferung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DPD Deutschland GmbH einverstanden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abrufbar unter: https://www.dpd.com/de/de/agb/
7.4 Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass der Lieferort über einen Briefkasten verfügt, der den Anforderungen der Briefkastennorm DIN EN 13724 der Europäischen Union entspricht.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Produkte zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm zur Verfügung gestellt oder ausgehändigt werden.
7.6 Verweigert der Kunde die Abnahme oder unterlässt er die Bereitstellung von für die Lieferung erforderlichen Informationen oder Anweisungen, werden die zur Lieferung bestimmten Produkte auf Risiko des Kunden eingelagert, nachdem der Lieferant den Kunden hierüber auf elektronischem Wege informiert hat.
7.7 Das im Angebot und/oder der Bestätigung genannte Lieferdatum ist indikativ und niemals eine verbindliche Frist. Der Lieferant wird die (akzeptierte) Bestellung mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 9 Tagen ausführen, es sei denn, eine längere Lieferfrist wurde vereinbart. Bei Überschreitung einer Frist muss der Kunde den Lieferanten schriftlich in Verzug setzen. Sowohl der Lieferant als auch der Kunde haben das Recht, bei Überschreitung der Lieferfrist den Vertrag bzw. die Bestellung kostenfrei zu stornieren.
7.8 Benötigt der Lieferant im Zusammenhang mit der Lieferung und/oder Ausführung der Bestellung Informationen vom Kunden, beginnt die Lieferfrist erst, nachdem der Kunde diese Informationen dem Lieferanten zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Reklamationen, Widerrufsrecht und Rückgabe
8.1 Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Produkte den im Angebot genannten Spezifikationen, den üblichen Anforderungen und Normen der Gebrauchstauglichkeit und/oder Brauchbarkeit entsprechen und frei von jeglichen Mängeln sind.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der (Ab-)Lieferung – jedoch in jedem Fall so bald wie möglich – zu überprüfen. Dabei hat der Kunde zu überprüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Produkte mit dem Vereinbarten übereinstimmen bzw. den im normalen (Handels-)Verkehr geltenden Anforderungen entsprechen.
8.3 Eventuelle Mängel oder Fehler sind spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung vollständig und eindeutig schriftlich zu melden – entweder per E-Mail an kundenservice@staubsaugerbeutel.de oder per Brief an Kundenservice, Staubsaugerbeutel.de, Hörselbergstrasse 2 D-99820 Hörselberg-Hainich.
8.4 Wenn der Kunde Produkte zurückgeben möchte, erfolgt dies ausschließlich nach vorheriger Kontaktaufnahme mit dem Lieferanten und auf die vom Lieferanten angegebene Weise.
8.5 Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nicht für Verbraucher, es sei denn, es liegt einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände gemäß § 312g Absatz 2 BGB vor.
Soweit der Kunde Unternehmer ist (geschäftlicher Kunde), können Rücksendungen und/oder ein Widerruf der Bestellung aufgrund fehlerhafter Adressangaben, falscher Rechnungsdaten oder einer nicht DIN EN 13724-konformen Briefkastenanlage ausgeschlossen werden.
Bei Verbrauchern ist dies ausgeschlossen, es sei denn, der Verbraucher kommt trotz mehrfacher Aufforderung seiner Mitwirkungspflicht (z. B. durch Mitteilung einer geeigneten Lieferadresse) nicht nach.
8.6 Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 90 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen und Produkte zurückzugeben. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Kunden oder einen vom Kunden im Voraus benannten Vertreter.
8.7 Während der im vorherigen Absatz genannten Frist wird der Kunde sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Der Kunde wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, wie es zur Beurteilung erforderlich ist, ob er das Produkt behalten möchte.
8.8 Macht der Kunde vom Widerrufsrecht Gebrauch, wird er die Produkte mit allem gelieferten Zubehör und in der Originalverpackung – entsprechend den vom Lieferanten bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen – an den Lieferanten zurücksenden.
8.9 Macht der Kunde vom Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er ausschließlich die Kosten der Rücksendung. Hat der Kunde bereits eine Zahlung geleistet, wird der Lieferant den erhaltenen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Rücksendung, auf dasselbe Konto zurücküberweisen, von dem die Zahlung an den Lieferanten erfolgte.
Artikel 9 - Höhere Gewalt
9.1 Die Parteien sind nicht verpflichtet, irgendeine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie daran durch Umstände gehindert werden, die ihnen nicht zuzurechnen sind und die weder auf Gesetz, Rechtsakt oder allgemeine Verkehrsanschauung zurückzuführen sind.
9.2 Unter höherer Gewalt auf Seiten des Lieferanten wird im Sinne dieser Bedingungen verstanden – zusätzlich zu dem, was hierzu in Gesetz und Rechtsprechung verstanden wird – alle von außen kommenden Ursachen, vorhersehbar oder nicht, auf die der Lieferant keinen Einfluss hat, durch die er jedoch an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird. Dazu zählen auch Streiks im Unternehmen des Lieferanten.
9.3 Die Parteien können während der Dauer der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Dauert diese Aussetzung länger als sechzig Tage an, sind sowohl der Kunde als auch der Lieferant berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne zur Schadensersatzleistung gegenüber der anderen Partei verpflichtet zu sein.
9.4 Soweit der Lieferant zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt bereits teilweise seinen Verpflichtungen aus dem Fernabsatzvertrag nachgekommen ist oder nachkommen kann, und der bereits erfüllte bzw. zu erfüllende Teil eigenständigen Wert hat, ist der Lieferant berechtigt, den bereits erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil gesondert zu berechnen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.
Artikel 10 - Garantie
10.1 Entsprechen die zu liefernden Produkte nicht den im Angebot angegebenen Spezifikationen oder den üblichen Anforderungen und Normen der Gebrauchstauglichkeit und/oder Brauchbarkeit, wird der Lieferant die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt durch gleichwertige neue Produkte ersetzen.
10.2 Die Regelung unter Artikel 10.1 gilt nicht, wenn der Mangel auf eine äußere Ursache zurückzuführen ist, durch unsachgemäßen oder zweckentfremdeten Gebrauch entstanden ist oder wenn – ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten – der Kunde oder Dritte Änderungen an den Produkten vorgenommen haben oder zu versuchen versuchten oder diese für Zwecke eingesetzt wurden, für die sie nicht bestimmt sind.
10.3 Diese Garantiebedingungen beeinträchtigen nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden.
Artikel 11 - Haftung
11.1 Sind vom Lieferanten gelieferte Produkte mangelhaft, beschränkt sich die Haftung des Lieferanten gegenüber dem Kunden auf das in diesen Bedingungen unter Artikel 10 (Garantie) Festgelegte.
11.2 Ungeachtet des Vorstehenden haftet der Lieferant in keinem Fall, wenn der Schaden auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit und/oder schuldhaftem Verhalten oder unsachgemäßem Gebrauch durch den Kunden beruht.
11.3 Entsprechen die gelieferten Produkte nicht der Vereinbarung und stellt diese Nichtübereinstimmung einen Mangel im Sinne der Produkthaftung dar, haftet der Lieferant grundsätzlich nicht für Folgeschäden.
11.4 Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Produkte geht auf den Kunden über, sobald diese dem Kunden rechtlich und/oder tatsächlich geliefert wurden und somit in dessen Machtbereich oder den eines von ihm bestimmten Dritten gelangen.
11.5 Der Kunde stellt den Lieferanten von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten an vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien oder Daten frei, die im Rahmen der Vertragsdurchführung verwendet werden.
11.6 Die in diesen Bedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten beruht.
Artikel 12 - Streitigkeiten
12.1 Auf diese Bedingungen sowie auf daraus resultierende oder damit zusammenhängende Verträge und sonstige Rechtsgeschäfte findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bleiben zwingende Bestimmungen des deutschen Verbraucherschutzrechts gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) unberührt und gelten vorrangig.
12.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder nichtige Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem Zweck und dem Geist der ungültigen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt.
12.3 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit (der Ausführung) dieser Bedingungen und/oder damit zusammenhängender Verträge sowie sonstiger Rechtsgeschäfte ergeben und nicht gütlich beigelegt werden können, werden ausschließlich vom Gericht in Düsseldorf entschieden.
Staubsaugerbeutel.de
Hörselbergstrasse 2
D-99820 Hörselberg-Hainich
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